Wer immer noch glaubt, dass es den Regierenden um die Verbesserung der Gesundheitsversorgung geht, hat sich noch nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschäftigt, das am 10. Juli 2026 beschlossen wurde. Die inzwischen ausgewechselte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das „Gesundheits-Sparpaket“, wie das Gesetz passender Weise genannt wird, in ihrer kurzen Amtszeit geschnürt und, trotz erheblicher Kritikpunkte, zur Verabschiedung gebracht. Eine Leistung, die ihr in den Augen des Bundeskanzlers große Wertschätzung einbrachte, weshalb sie am 29. Juli 2026 zur Chefin des Bundeskanzleramtes ernannt wurde. Hier tritt sie die Nachfolge des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an, der wegen Missachtung des Leihmutterschaftsgesetzes dieses Amt aufgeben musste. Ihre Stelle im BMG übernimmt Carsten Linnemann (CDU). Alle drei Amtsinhaber haben eines gemeinsam, sie hatte bei Amtsantritt nichts mit Gesundheit und Pflege zu tun. Sie betraten völliges Neuland und richteten, zumindest bezogen auf Jens Spahn, unermesslichen Schaden an. Die negativen Auswirkungen des von Frau Warken in einer Hauruck-Aktion geschnürten Sparpakets lassen sich leicht erahnen. Dass ihr Nachfolger Carsten Linnemann die zu erwartende Welle an Krankenhausschließungen und anderes wird abfedern können, dürfte ein Wunschgedanke bleiben. Denn wer das Gesundheitssystem und die interessensgeleiteten Akteure nicht kennt, kann nur zur Verschärfung der Lage beitragen.
Seit 1973 verfolge ich die Gesundheits- und Pflegepolitik in unserem Land. In den siebziger und achtziger Jahren erlebten wir eine Auf- und Ausbauphase, sowohl was die Krankenhausbauten betraf, als auch im ambulanten Bereich. Die meisten Krankenhäuser, die heute insolvenzbedroht sind oder bereits geschlossen wurden, gingen in dieser Zeit an den Start. Der in den siebziger Jahren begonnene und bis Ende der neunziger Jahre anhaltende Ausbau dezentraler Gesundheitsstrukturen, dürfte wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen haben, insbesondere in den ländlichen Regionen. Dort wo die gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist, siedeln sich Firmen an, die für Arbeitsplätze und Einnahmen sorgen. Dieser Aspekt wird viel zu wenig bedacht. Seit geraumer Zeit erleben wir eine gegensätzliche Entwicklung: Zentralisierung von Gesundheitsleistungen, weg von den kleinen Krankenhäusern hin zu Großkliniken. Entsprechend verlängern sich auch die Wege der Rettungsdienste. Wenn das 1979 in Betrieb gegangene Krankenhaus in meiner Region schließen muss, zweimal konnte dies verhindert werden, verlängert sich die Fahrzeit der hier lebenden Bevölkerung um wenigstens 30 Minuten. Entsprechend steigt das Risiko einen Herzinfarkt nicht zu überleben – um nur ein Beispiel zu nennen.
Vor Corona sahen Gesundheitsminister ihre Hauptaufgabe darin, die Kosten unter Kontrolle zu halten, um allzu hohe Steigerungen der Kassenbeiträge zu verhindern. So wurde unter Ulla Schmidt (SPD) 2003 das DRG-Fallpauschalsystem (Diagnosis-Related-Groups) eingeführt. Bis dahin wurden stationäre Behandlungen nach Pflegesätzen abgerechnet. Im Ergebnis führten die Fallpauschalen jedoch nicht nur zu einer überbordenden Bürokratie, sondern zu erheblichen Kostensteigerungen. So stiegen die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen pro Versichertem im Zeitraum 2003-2018 von 2.000 auf 3.400 Euro. (Mehr dazu siehe Beitrag auf springer.com im Link unten) Obwohl diese gesetzliche Maßnahme offensichtlich das Gegenteil von dem bewirkte, was mit ihr erreicht werden sollte, wurde sie nicht zurück genommen.
Zudem erleben wir seither, dass solche Behandlungen bevorzugt angeboten werden, für die es das meiste Geld gibt. Krankenhäuser und Kliniken werden wie Fabriken geführt, in denen es auf Stückzahlen ankommt. Das geht teilweise soweit, dass die kaufmännische Klinikleitung den Chefärzten Mindestmengen an Behandlungen vorgibt. Am meisten bringen risikoreiche Operationen mit einer intensivmedizinischen Nachsorge. Hinzu kommt: je mehr Diagnosen ein Patient hat, desto mehr kann abgerechnet werden. Früher übliche konservative Behandlungen rechnen sich nicht und sind aus dem stationären Behandlungsprogramm verschwunden. Vergleichbar mit natürlichen Geburten. Geburtsabteilungen rechnen sich nur über eine bestimmte Fallzahl und wenn mindestens 30 Prozent der Geburten im Operationssaal stattfinden. Nicht nur die Pflegeethik-Initiative Deutschland e.V., auch Patientenverbände und andere Initiativen weisen seit Jahren auf die negativen Wirkungen des Fallpauschalsystems hin. Statt jedoch hier anzusetzen, also ein gesundheitsförderliches Abrechnungssystem einzuführen, dürfen ab 2027 planbare Operationen nur noch durchgeführt werden, wenn der Patient zuvor einen zweiten Facharzt gefunden hat, der ihm bestätigt, dass nichts gegen die vom ersten Facharzt empfohlene Operation spricht. Diese Regelung dürfte die Wartezeiten auf einen Arzttermin für alle Kassenpatienten erhöhen. Vermutlich werden jedoch die großen Kliniken daraus ein neues Geschäft machen, indem sie Fachärzte darauf trainieren, solche Zweitgutachten in einer Weise zu erstellen, dass die Klinik davon profitiert. Diese Neuerung wird den erhofften Spareffekt ebenso verfehlen wie die Pflicht eines jeden Arbeitnehmers, bereits am ersten Krankheitstag den Hausarzt aufzusuchen, damit dieser per Attest bestätigt, dass tatsächlich ein gesundheitsbedingter Grund besteht zu Hause zu bleiben. Es ist noch nicht lange her, da durfte gesundes Pflegepersonal auf Grund der Corona-Quarantäneregelung nicht arbeiten. Jetzt wird verlangt, dass sich Mitarbeitende mit Grippe- und anderen Symptomen in volle Wartezimmer setzen oder aber trotzdem zur Arbeit gehen, wo sie die Alten, Kranken und Kollegen anstecken können. Beide Regelungen gefährden die Gesundheit und das Leben anderer. Sie zeugen von fehlendem Sachverstand und falscher Prioritätensetzung, wie sie die gesamte Gesundheitspolitik der letzten 40 Jahre durchziehen.
Zur Rolle der Gesundheitsminister
Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Markt, der von denen beherrscht wird, die die größten Profite daraus ziehen. An erster Stelle ist das die Pharmaindustrie, auch Big-Pharma oder Pharma-Mafia genannt. An zweiter und dritter Stelle kommen die marktführenden Unternehmen der Medizin-Technik, auch Big-Tech genannt sowie die Digitalisierungsbranche. Ärzteverbände, Kassenvereinigungen, Krankenhausgesellschaft, Patientenverbände oder Pflegeorganisationen nehmen bestenfalls beratend Einfluss. Wie bereits an anderer Stelle erklärt, diktieren die Pharmakonzerne – über die WHO – die Lehrbücher und Behandlungspläne. Das Hauptinteresse der Pharmaindustrie ist der Umsatz. Eine Umsatzsteigerung kann vor allem durch eine Erhöhung des Behandlungsbedarfs erreicht werden.
Horst Seehofer (CSU), der von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister war, erklärte in einem Fernsehinterview die Macht der Lobbyisten und die Ohnmacht der Gesundheitsminister mit diesem Satz: „ Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“ (Mehr dazu siehe Link unten)
Auch andere, die sich ernsthaft bemühten, den lobbygesteuerten Gesundheitsdampfer auf einen gesünderen Kurs zu bringen, wurden rasch mit dieser Realität konfrontiert. Die Minister Spahn und Lauterbach versuchten es erst gar nicht. Beide standen vor Amtsantritt bereits in gutem Kontakt zu Big-Pharma. Während der Corona-Jahre konnte wir sehen, dass nicht nur die deutsche Gesundheitspolitik über die WHO in eine bestimmte Richtung dirigiert wird.
Solange Deutschland sich von der interessensgeleiteten WHO Diagnose- und Behandlungsstandards vorschreiben lässt, werden die Versicherungsleistungen trotz jährlich steigender Kosten sinken. Bereits heute warten Kassenpatienten oft drei Monate auf einen Facharzttermin.
Autorin: Adelheid von Stösser, Juli 2026
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Links zum Thema:
Siehe auch: Streichung von Gesundheits- und Pflegeleistungen
Horst Seehofer erklärt in einer FRONTAL Sendung – dass die Politik keine Chance gegen die Pharmalobby hat. Damals scheiterte die Durchsetzung der sogenannten „Positivliste“ (Liste von preisgünstigeren Medikamenten mit gleicher Zusammensetzung/Wirksamkeit – die von den Kassen übernommen werden)
Pro & Contra: Petition gegen die geplanten Reformen der Krankschreibungen – Online-Petition
Mit über 1000 Kommentaren – die die Absurdität dieser Regelung beschreiben.
Zur Kritik an der WHO, siehe:
WHO-Pandemievertrag missachtet elementare Grundrechte sowie: Menschenrechte sollen an die WHO verkauft werden