Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, soll die WHO von ihren Mitgliedsstaaten ermächtigt werden, bei künftigen Pandemien konkrete Maßnahmen vorzuschreiben. Bisher konnten die Mitgliedsländer selbst entscheiden, ob und wie sie die WHO-Empfehlungen umsetzen. So wählte beispielsweise Schweden einen „Sonderweg“ durch die Corona-Krise. Es wurden keine Kitas, Schulen, Geschäfte und anderes geschlossen. Schweden setzte auf die Eigenverantwortung der Bürger, während Deutschland mit drakonischen Maßnahmen, Verboten und Strafen in unser Leben eingegriffen hat. Endlich ist Corona vorbei, freuen sich viele: Nach drei harten Jahren dürfen wir wieder ohne Masken-, Test- und Impfzwang am Leben teilnehmen. Wie lange diese wiedergewonnene Freiheit und Selbstbestimmung währt, entscheidet künftig die WHO. Jedenfalls, wenn Deutschland dem „WHO-Pandemievertrag“ ( International Health Regulation-IHR) zustimmt, der Ende Mai in Genf verhandelt wird. Für Deutschland verhandelt in dieser wichtigen Frage nur eine kleine Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Öffentlichkeit wurde über das Vorhaben weder informiert noch befragt. Es findet nicht einmal eine Beratung im Parlament statt. Sollte der Pandemievertrag in der vorliegenden Form unterzeichnet werden, wäre das unvereinbar mit den bürgerlichen Grundrechten.
Mit diesem offenen Brief hat sich die Pflegeethik-Initiative Deutschland e.V. an den Bundeskanzler gewandt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
als bundesweit tätiger Verein, der sich für die Wahrung der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen einsetzt, weisen wir auf die Unvereinbarkeit des WHO-Pandemievertrags mit bürgerlichen Grundrechten hin. Sollte Deutschland dem Vertrag bei der Generalversammlung der WHO zustimmen, wären die Bürger den Eigeninteressen von Pharmakonzenen und Investoren schutzlos ausgeliefert, die über diese Organisation schon viel zu lange die Gesundheitspolitik bestimmen.
Nicht erst seit der Schweinegrippe 2009 ist bekannt, dass die WHO Gelegenheiten sucht und findet, um weltweite Absatzmärkte für Pharmaprodukte zu schaffen. Während es 2009 Politikern wie Wolfgang Wodarg (SPD) noch gelang, die Panikmache der WHO aufzudecken und die gefährliche Impfkampagne zu stoppen, erlebten wir mit Corona einen regelrechten Dammbruch. So wurden in Europa Impfstoffe in der Größenordnung einer 9-fach-Impfung pro Bürger kalkuliert (eingekauft). Nun sitzen die Länder, auch Deutschland, auf Bergen von Impfstoffen, die keine Abnehmer finden. Zumal Geimpfte eben nicht geschützt sind, sondern immer wieder aufs Neue an Corona erkranken und sogar versterben, wie wir inzwischen alle wissen. Die Risiken und Nebenwirkungen dieses medizinischen Experimentes trägt alleine der Geimpfte. Die Impfstoffhersteller können sich über Milliardengewinne freuen, ohne für Impfschäden haften zu müssen. Wer nach der Impfung zum chronisch Kranken und zum Pflegefall wurde, wartet oft vergebens auf Hilfe.
Im nächsten Schritt schickt sich die WHO nun an, die staatliche Selbstbestimmung vollends außer Kraft zu setzen und bei künftigen Pandemien den Ärzten und Gesundheitsämtern vorzuschreiben, wie der Schutz und die Behandlung auszusehen hat. Damit wären einer „Gesundheitsdiktatur“ Tor und Tür geöffnet.
Wie auch die Debatte und Abstimmung in dieser Woche im Bundestag gezeigt hat, müsste die WHO zu allererst in wesentlichen Teilen reformiert werden. Alleine angesichts des beschriebenen Reformbedarfs, verbietet es sich, der WHO größere Macht und Einfluss zuzusprechen. Sie muss doch zunächst einmal in den Stand versetzt werden, dieser Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Bundestag fordert Reform der Welt-Gesundheitsorganisation
Sie sind Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und haben einen Eid abgelegt, dem Wohle des Volkes zu Dienen und Gefahren abzuwenden. Darum wenden wir uns an Sie mit der dringenden Bitte, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Bundesgesundheitsminister sowie den betreffenden Delegationsmitgliedern zu untersagen, der International Health Regulation (IHR, Deutsch: IGV, Internationale Gesundheitsvorschriften) der WHO bei der Generalversammlung der WHO in Genf 21.-28. Mai 2023 zuzustimmen.
Mit besorgtem Grüßen
Weitere Informationen zum Thema:
Deutliche Worte findet auch die ehemalige stellvertretende Leiterin eines Gesundheitsamtes.
Keine WHO-Weltregierung durch einen Pandemievertrag
Deutschland sitzt auf Millionen Impfdosen
Symposium des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit, Demokratie e.V. (MWGFD) am 8. Mai 2023: WHO-Cares? Weltdiktatur droht!